Die grosse Pandemie – Wer muss bezahlen?

Eben erst hat es uns gedämmert, dass uns da ein einschneidendes Ereignis ereilt hat. Und den meisten von uns dürfte inzwischen auch klar sein, dass dies erst der Anfang war. Covid-19 wird unsere Gesellschaft früher oder später in den Griff bekommen. Wie es mit den wirtschaftlichen und sozialen Folgen aussieht, steht auf einem anderen Blatt.

Es sind absolute Ausnahmeverhältnisse, die unser Leben diesen Monat schrittweise in Beschlag nehmen. Jeden Tag folgen gleich mehrere Meldungen über behördliche Massnahmen und Einschränkungen infolge der Corona-Krise, denen es in normalen Zeiten allesamt auch einzeln zur Schlagzeile des Tages gereichen würde. Die Menschen sind gefordert, nun über mehrere Wochen oder gar Monate ein Leben voller Einschränkungen zu führen. Es könnte zäh werden, für einige gar unaushaltbar. Doch damit wird die Krise noch nicht ausgestanden sein. Denn hier gilt: Nach der Krise ist vor der Krise; einer anderen, möglicherweise noch viel grösseren. Und diese dürfte kräftig am Fundament der Volkswirtschaft rütteln, partiell gar auch das wirtschaftliche Fundament ganzer Gesellschaftsgruppen vernichten. Der Grund dafür ist einfach: Zurzeit können ganze Branchen keine Umsätze verbuchen, und dies bei gleichzeitig weiterlaufenden Kosten. Einige Beispiele dafür liegen auf der Hand und haben bereits Wiederhall in den Medien gefunden. Fluggesellschaften, die jetzt für viele Wochen die meisten Flüge ersatzlos streichen müssen, das Gastgewerbe das keine Gäste mehr empfangen darf oder sämtliche Kulturveranstaltungen, die bis Sommer schlicht nicht stattfinden werden. Man könnte die Liste beliebig verlängern, Sportveranstaltungen etc. sind ebenfalls ausgesetzt oder grösstenteils bereits abgesagt. 

Der Bundesrat hat, wie viele andere Regierungen auch, bereits Hilfsmassnahmen in Aussicht gestellt. Der volkswirtschaftliche Kollaps muss schliesslich verhindert werden. Ob dafür aber die vom Bundesrat angekündigten 10 Milliarden Franken als Soforthilfe auch nur im Geringsten was auszurichten vermögen, kann bezweifelt werden. Unter anderem zwei Wirtschaftsprofessoren der ETH kritisieren die Massnahme als nicht ausreichend und fordern stattdessen ein Hilfspaket in der Höhe von 100 Milliarden Franken. Dafür soll wenn nötig auch die Schuldenbremse vorübergehend ausgesetzt werden. Andere Staaten kündigen ebenfalls und teils weit ambitioniertere Hilfspakete an, allen voran die USA, deren Regierungsadministration nach anfänglichem Herunterspielen der Corona-Krise durch ihren Präsidenten inzwischen von einem Hilfspaket in der Höhe von einer Billion US-Dollar spricht.

Hilfe für wen?

Doch wie hoch auch immer die Summen ausfallen werden, welche in der Schweiz und anderswo als Hilfsmassnahmen den Corona-Geschädigten zukommen sollen, den einen wird mehr geholfen werden als den anderen. So funktioniert Politik. Einerseits können sich Regierungen keinen Kollaps der nationalen Volkswirtschaft leisten, und werden dementsprechend die finanziellen Mittel insbesondere in systemrelevante Schlüsselindustrien reinpumpen. Dies wissen wir ja bereits aus Erfahrung. Wir erinnern uns noch gut an das Jahr 2008, als genau dies geschah, als der Bund der infolge der selbst mitverschuldeten Finanzkrise ins straucheln geratene UBS aus der Patsche half. Haben wir daraus gelernt? Auch jetzt, erst recht da frei von eigener Schuld, wird der Staat den entscheidenden Kräften unter die Arme greifen, sollten diese sonst kollabieren und die Schweiz dadurch eine fatale wirtschaftliche Kettenreaktion riskieren.

Doch in der aktuellen Situation dürfte es mit diesem Fokus auf einige wenige grosse Akteure bedeutend schwieriger werden, da diese bis jetzt nicht die Hauptleidtragenden der Krise sind (was sich gut in deren Boni zeigt), was nicht bedeutet, dass zurzeit nicht viele betroffen wären. Denn beispielsweise die Gastronomie als eine der am meisten betroffenen Branchen besteht aus tausenden kleineren, kleinen und ganz kleinen Einzelakteuren, die ihrerseits wiederum zehntausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unterschiedlichsten Anstellungsverhältnissen beschäftigen oder dies eben derzeit nicht mehr tun. Wie da genau einer so weit verzweigten Branche mit so vielen damit verbundenen individuellen Einzelschicksalen effektiv geholfen werden soll, muss erst noch geklärt werden. Klar ist zurzeit nur, dass es in der Summe zu viele Betroffene sind, als deren Schicksal für die soziale Landschaft der Schweiz nicht relevant wäre! Ähnlich sieht es für die unzähligen Läden und Kulturbetriebe und deren Angestellten aus. Mit Kurzarbeit alleine wird dieses Problem jedenfalls nicht zu lösen sein.

Auch das aktuell diskutierte ‘auf Eis legen’ von Betreibungen oder gar Konkursen ist zwar gut gemeint, allerdings doch wenig realistisch in seiner Effektivität, da kaum ein Geschäftspartner ohne Vorkasse irgendetwas für einen Betrieb tun oder liefern wird, solange dieser in jeder Datenbank rot aufleuchtet. Und die Liquidität ist das A und O der Wirtschaft.

Letztlich besteht die Gefahr, dass grosse Betriebe und politisch gut organisierten Branchen wohl gerettet werden. Die eigentliche Basis der Marktwirtschaft

Es wird Pleiten geben, Unterdrückung und Übernahmen. Die grossen Namen werden weiterleben. Und viele der weniger gut organisierten (oder politisch vernetzten) Betriebe und deren Angestellten werden das Nachsehen haben. Wenn auch dadurch die Uhren der Schweizer Volkswirtschaft nicht zu drehen aufhören würden, die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit müsste für die Folgen dieser vielen vergessenen Einzelschicksale aufkommen. 

Wahre Bedürfnisse vs. Wahrer Macht

Ein weiterer Grund zur Beunruhigung im Hinblick auf die anstehenden Hilfsmassnahmen liefert uns die in vielen Fällen unappetitliche Rolle des Lobbyings hierzulande. Es ist ein alter Zopf, dass in Bern viele Parlamentarier fast noch mehr als gegenüber ihrer Partei, gegenüber denjenigen Branchen und Unternehmen rechenschaftspflichtig sind, in dessen Verwaltungsräte sie selber sitzen oder in welchen sie sonst als Milizpolitiker selber arbeiten. Die aktuell anstehenden Beschlüsse über Soforthilfemassnahmen fällt noch der Bundesrat im Rahmen eines Notregimes in Absprache mit seinen Krisenstäben. Dies bedeutet wohl auch, dass dort in einer technokratischen Manier übergeordneten Interessen am meisten Gewicht beigemessen wird. Was dann aber bei den mittel- und längerfristigen Hilfsmassnahmen passieren wird, über die dann auch das Parlament zu befinden hat, nach unzähligen bis dann erfolgten Konsultationen mit diversen Interessen und Branchenvertretern oder eben Lobbyisten, dürfte eine ganz andere Geschichte werden.

In diesem Land sind wie anderswo auch nicht alle gleich und entsprechend unterschiedlich finden die Bedürfnisse und Forderungen unterschiedlicher gesellschaftlicher Akteure auch sehr unterschiedlich ihren Niederschlag in der Politik. Ein führender Banker beispielsweise kann zur kurzfristigen Renditeoptimierung eine Unternehmensstrategie forcieren, die offensichtlich zur Bildung einer Blase an den Finanzmärkten führt und früher oder später in einem ebenso absehbaren Knall endet. Dennoch wird er seinen durch Verantwortungslosigkeit generierten Lohn am Schluss behalten können, während seine Bank (oder Versicherung oder Rückversicherung) notfalls auch durch die öffentliche Hand mit Steuergeldern gerettet werden muss und dies auch wird. Das Argument, dass Schlimmeres verhindert werden musste, wirkt in der politischen Debatte wie ein fast nicht widerlegbares Todschlagargument. Für die vielen kleineren Betroffen der jetzigen Krise sieht dies naturgemäss anders aus. Da musste niemand zuvor falsche unternehmerische Entscheidungen fällen, um in eine Notlage zu geraten, dafür sorgt jetzt schon das Virus alleine. Und trotzdem entsteht daraus noch lange nicht ein automatischer Anspruch auf Hilfe, obwohl unzählige Einzelschicksale in ihrer Existenz bedroht sind. Denn in seiner individuellen wirtschaftlichen Existenz bedroht oder systemrelevant zu sein, ist nun mal nicht dasselbe. Und wer nicht wirtschaftlich systemrelevant ist, der muss zumindest politisch genug relevant sein, um etwas Ausserordentliches einfordern zu können. Und dummerweise gibt es eine grosse Schnittmenge der Akteure, die wirtschaftlich systemrelevant sind mit denjenigen Akteuren, die über einen erheblichen politischen Einfluss in Bern verfügen, dem sich viele Parlamentarier besser nicht allzu konsequent zu entziehen versuchen sollten, wollen sie selber auch in Bern bleiben.

Es ist leider absehbar, dass es auch bei den Folgen der Corona-Krise keine gerechte Lastenverteilung geben wird, weil die bestehende politisch-ökonomische Ordnung nicht vorsieht, gemäss den real vorhandenen Bedürfnissen und zugunsten eines auf Nachhaltigkeit ausgelegten Prinzips des Wirtschaftens Hilfe zu leisten, sondern stattdessen dort die Hilfe bereitstellen wird, wo diese systembedingt erzwungen werden kann.

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